Verkehrsrecht

Nichts ahnend wartet man an einer roten Ampel und plötzlich fährt der Hintermann auf. Es hat gekracht und alle Beteiligten glauben den anderen trifft die Schuld. Täglich spielen sich solche oder ähnliche Szenen hundertfach in Deutschland ab.

Sie sind also Geschädigter und „haben keine Schuld“ an dem Unfall. – Nun gilt es Ihre berechtigten Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Die Ihnen zustehenden Rechte und Pflichten bestimmen sich natürlich nach dem konkreten Unfallgeschehen und den Unfallfolgen und können deshalb nicht pauschalisiert werden. Die im Folgenden genannten Rechte und Pflichten sind deshalb weder abschließend, noch kann bestimmt werden, ob sie auch im konkreten Fall bestehen. Es werden deshalb nur exemplarisch einige gängige Ansprüche und Verpflichtungen dargestellt, wobei die tatsächliche Höhe der Ansprüche maßgeblich durch die Verschuldensfrage bestimmt wird.

Einige der häufigsten Schadenspositionen

Anzeige gegenüber der eigenen Versicherung
Gem. E.1.1.1 AKB, § 104 Abs. 1 VVG ist grundsätzlich jeder Versicherungsfall innerhalb einer Woche der Versicherung zu melden. Andernfalls macht man sich ggf. im Innenverhältnis zur eigenen Versicherung schadensersatzpflichtig.

Abschleppkosten
Sofern es sich nicht um eine unverhältnismäßige Entfernung handelt, so dass eine Reparatur am Unfallort angebracht gewesen wäre, sind Abschleppkosten vom Unfallverursacher zu ersetzen.

Fahrtkosten
Sofern relevante Fahrtkosten, die alleine durch den Unfall bedingt sind, entstanden sind, sind diese, unter Umständen sogar für nahe Angehörige, mit einem Kilometersatz zu entschädigen (z.B. bei Krankenhausbesuchen).

Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld bei Personenschäden
Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten sowie auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Er muss aber ärztliche Verordnungen befolgen und für eine rasche Gesundung im Rahmen des Zumutbaren Sorge tragen. Die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt sich nach Art und Ausmaß der Verletzungen, Dauer der Heilbehandlung (unter Umständen auch des Rechtsstreites) und Ausmaß der Beeinträchtigung der Lebensführung.

Finanzierungskosten
Muss der in Vorlage tretende Geschädigte unfallbedingt einen Kredit aufnehmen, so sind dessen Kosten unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls vom Verursacher zu ersetzen.

Mietwagenkosten
Bei einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte für die Dauer der Reparatur, oder für die Zeit der Wiederbeschaffung grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzung eines vergleichbaren Autos. Voraussetzung ist jedoch eine nachzuweisende Erforderlichkeit des Mietwagens.

Nutzungsausfall
Wenn sich der Geschädigte keinen Mietwagen nimmt, kann er eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen.

Reparaturkosten
Die Reparaturkosten bestimmen sich nach dem in einem Gutachten festgestellten Schaden, nach einem Kostenvoranschlag oder einer Reparaturwerkstatt einer Fachwerkstatt. Liegt ein Kostenvoranschlag oder eine Reparaturrechnung vor, sind zusätzlichen Lichtbilder des Schadens erforderlich. 

Abrechnung auf Gutachtenbasis
Auch wenn die tatsächlichen Reparaturkosten in der Werkstatt unter den im Gutachten veranschlagten Kosten liegen oder eine Eigen- oder Teilreparatur durchgeführt wird, können die Gutachtenkosten verlangt werden. Zudem ist die Durchführung einer Reparatur von dem Anspruch auf Schadensersatz abgekoppelt, d.h., auch wenn der Wagen nicht repariert oder verkauft wird, kann Schadensersatz in voller Höhe gefordert werden.

Zu beachten ist, dass bei einer rein fiktiven Abrechnung, also wenn das Auto tatsächlich nicht repariert wird, unter Umständen keine Mietwagenkosten bzw. keine Nutzungsausfallentschädigung gefordert werden kann.

Totalschaden - Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert
Ein Totalschaden liegt vor, wenn die Herstellung des vor dem Unfall bestehenden Fahrzeugzustandes entweder tatsächlich nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll wäre. Hiervon wird i.d.R. dann ausgegangen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert ohne Berücksichtigung des Restwertes um 30 % übersteigen. In diesem Fall ist der Schadenverursacher nur zum Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verpflichtet.

Minderwert - Wertminderung
Weiterhin ist vom Schadenverursacher, falls kein Totalschaden vorliegt, der so genannte merkantile Minderwert, also die unfallbedingte Wertminderung zu ersetzen. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeug und Nutzfahrzeuge. 

Sachverständigenkosten
Sofern die Bagatellgrenze (rund 800,00 €) überschritten ist und ein Sachverständiger beauftragt werden durfte, sind dessen Forderungen zu erstatten.

Rechtsanwaltskosten
Anwaltskosten sind vom Schadenverursacher, respektive von der gegnerischen Haftpflichtversicherung, auch dann zu übernehmen, wenn die Rechtslage eindeutig ist, sofern der Geschädigte die Beauftragung des Anwalts für erforderlich halten durfte. Dies jedoch selbstverständlich nur in dem Maße, indem man auch mit Anspruchsstellung im Recht war.

Rückstufungsschaden
Sofern der Geschädigte aufgrund des Unfalles seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt, ist ihm der Rückstufungsschaden zu ersetzen.

Schadensminderungspflicht der Parteien
Die mit Abstand wichtigste Pflicht, die Sie als Unfallbeteiligter bei der Schadensregulierung trifft, ist die so genannte Schadensminderungspflicht. Diese besagt, dass Sie alles Zumutbare unternehmen müssen, um Ihren eigenen Schaden und den des Gegners gering zu halten. Hierzu zählt z.B., dass Sie bei Heilbehandlungen diese nicht in Länge ziehen und medizinisch indizierte Maßnahmen durchführen bzw. vornehmen lassen (z.B. vergleichsweise risikofreie Operation), aber auch, dass Sie einen eventuellen Rechtsstreit nicht in die Länge ziehen, sondern bereitwillig und unverzüglich alle von Ihnen benötigten Auskünfte erteilen.

Verdienstausfall
Auch ein durch den Unfall bedingter und nachweisbarer Verdienstausfall ist zu ersetzen, wobei der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht darauf achten muss, seine ihm verbliebene Arbeitskraft soweit möglich weiterhin einzusetzen. Berechnungsschwierigkeiten treten hier insbesondere bei Selbstständigen auf.

Haushaltsführungskosten
Im Einzelfall kann der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auch gehalten sein, den Haushalt seiner Familie zu führen. Eine Zurechnung des Wertes im Rahmen des Verdienstausfallschadens kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn hierdurch der Ehegatte in die Lage versetzt wird, seinerseits arbeiten zu gehen oder wenn eine bisher beschäftigte Haushaltskraft nunmehr eingespart werden kann.

Unfallkostennebenpauschale
Der Geschädigte hat grundsätzlich das Recht, eine Pauschale für die durch den Unfall entstandenen Mehraufwendungen (Telefonate, Korrespondenz, Fahrt zum Anwalt etc.) zu erhalten.

Warum ein Anwalt ?
Oftmals sind Geschädigte nicht umfassend über die Ihnen zur Verfügung stehenden Rechte informiert und können deshalb nicht den vollen erlittenen Schaden geltend machen. Die gegnerische Versicherung wird hier aus verständlichen Gründen wenig behilflich sein, denn jeder ist bestrebt so wenig wie möglich zu zahlen. Für die Versicherung besteht hierbei auch keine Aufklärungspflicht, denn dem Grundsatz nach, muss ein Schaden von Geschädigten oder dessen Vertreter geltend gemacht werden um reguliert werden zu können. Nicht nur deshalb hat der BGH entschieden, dass ob des so genannten „Wissensgefälles“ zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer, denn in einer Versicherung arbeiten Fachkräfte die sich tagtäglich mit diesen Problemen
auseinandersetzen, die Rechtsverfolgungskosten (Anwaltskosten) vom Versicherer des Schadenverursachers mit zu übernehmen sind.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sagt hierzu in einem Urteil vom 02.12.2014 (Az. 22 U 171/13) 

„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln."