Gebühren

Rechtsanwälte unterliegen den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), sowie dem Vergütungsverzeichnis für das RVG (VV-RVG).

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist zum 01.07.2004 als Nachfolger der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in Kraft treten.

Näheres hierzu erfahren bei der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de unter Gebühren.

Was kostet das Beauftragen eines Anwalts?

Das hängt von der mit dem Rechtsanwalt getroffenen Vereinbarung ab. In Deutschland sind grundsätzlich zwei unterschiedliche Möglichkeiten der Abrechnung von Anwaltskosten möglich.

Entweder erfolgt die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung entsprechend der gesetzlichen Regelungen (seit dem 01.07.2005 RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) oder aufgrund einer individuell getroffenen Honorarvereinbarung.

Honorarvereinbarungen können die gesetzliche Regelung ersetzen.

Ferner können die gesetzlichen Gebühren im Falle der gerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts durch Vereinbarung nicht unterschritten werden. Es sind jedoch in jedem Fall die Regelungen der § 49 b BRAO und § 4 RVG zu beachten.

Für eine erste Kostenfeststellung findet sich innerhalb des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes neben dem Gesetzestext auch ein Vergütungsverzeichnis. Der Gesetzestext beschreibt die allgemeinen gebührenrechtlichen Vorschriften, innerhalb des Vergütungsverzeichnisses finden sich dazu entsprechende Tatbestände und zugehörige Gebühren.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht verschiedene Gebührenarten vor. Hier unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Fest- und Rahmengebühren.

Die Neugestaltung des Gebührenrechts bringt mehr Flexibilität mit sich. Einzelne Tätigkeiten eines Rechtsanwalts werden durch ausdrückliche Vorschriften oder weiter gefasste Gebührenrahmen berücksichtigt, dies führt zu einer leistungsgerechteren Vergütung.Feste Gebühren sind nur noch dort vorgesehen, wo sie aus Gründen der Kostenerstattung oder wegen gesonderter Regelungen für Prozesskostenhilfe bzw. Pflichtverteidigung notwendig sind.

Erläuterungen zu den einzelnen Anwaltskosten und Gebühren finden Sie hier:

Strafsachen

Strafsachen sind in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Hierbei entstehen in dem Fall die Kosten der Grundgebühr für das erste Einarbeiten in den Sachverhalt. Weitere Kosten entstehen für Verfahrens- und ggf. Terminsgebühr im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren. Hierbei sind unterschiedliche Vergütung für Wahl- und Pflichtverteidiger vorgesehen. Die Gebühr des Pflichtverteidigers richtet sich nach der Gebühr des Wahlverteidigers und beträgt 80 % der Mittelgebühr des Wahlverteidigers.

Das Anwaltshonorar in Strafsachen bestimmt sich nach Verfahrensabschnitten. Das RVG sieht einen so genannten Gebührenrahmen (z.B. von 40 € bis 360 €) vor. Innerhalb dieses Rahmens kann der Strafverteidiger seine Gebühr je nach Bedeutung und Aufwand bestimmen.

Neben den Anwaltsgebühren fallen Kosten für Telekommunikation bzw. Porto etc als Pauschale (20 €) oder konkret in entstandener Höhe an.

Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren entstehen Grund- und Verfahrensgebühr. Für die Teilnahme an Haftprüfungen, Vernehmungen etc. erhält der Anwalt jeweils eine Terminsgebühr.

Grundgebühr 40 € bis 360 €, Mittelgebühr 200 €, Pflichtverteidiger 160 €Verfahrensgebühr 40 € bis 290 €, Mittelgebühr 165 €, Pflichtverteidiger 132 €Terminsgebühr 40 € bis 300 €, Mittelgebühr 170 €, Pflichtverteidiger 136 €

Befindet sich der Mandant in Haft, erhält der Anwalt auf jede Gebühr 25 % Zuschlag.

Hauptverfahren 1. Instanz

Wesentlich für die Gebührenfeststellung ist ebenfalls die gerichtliche Instanz. Für eine Verhandlung vor einem Amtsgericht fallen geringere Gebühren für die anwaltliche Vertretung an, als bei einer Verhandlung vor einem Landgericht oder Schwurgericht / Oberlandesgericht.

Amtsgericht

  • Verfahrensgebühr 40 € bis 290 €, Mittelgebühr 165 €, Pflichtverteidiger 132 €
  • Terminsgebühr 70 € bis 480 €, Mittelgebühr 275 €, Pflichtverteidiger 220 €

Landgericht

  • Verfahrensgebühr 50 € bis 320 €, Mittelgebühr 185 €, Pflichtverteidiger 148 €    
  • Terminsgebühr 80 € bis 560 €, Mittelgebühr 320 €, Pflichtverteidiger 256 €

Schwurgericht/OLG

  • Verfahrensgebühr 100 € bis 690 €, Mittelgebühr 395 €, Pflichtverteidiger 316 €
  • Terminsgebühr 130 € bis 930 €, Mittelgebühr 530 €, Pflichtverteidiger 424 €

Bei inhaftierten Mandanten erhält der Anwalt einen Zuschlag von 25 %.

Berufungsverfahren

Im Berufungsverfahren entstehen jeweils Gebühren für das Verfahren sowie für jeden Hauptverhandlungstag.

  • Verfahrensgebühr 80 € bis 560 €, Mittelgebühr 320 €, Pflichtverteidiger 256 €    
  • Terminsgebühr 80 € bis 560 €, Mittelgebühr 320 €, Pflichtverteidiger 256 €

Bei inhaftierten Mandanten erhält der Anwalt auch hier einen Zuschlag von 25 %.

Weitere Gebühren

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Gebühren für die Tätigkeit im Revisionsverfahren, Wiederaufnahmeverfahren, für Gnadengesuche etc. die hier nicht dargestellt werden sollen.

Es steht jedem Rechtsanwalt frei höhere Honorare in Rechnung zu stellen als dies in den gesetzlichen Regelungen vorgesehen ist. Dazu muss mit dem Mandanten eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. (Honorarvereinbarung)

Grund für solche Honorarvereinbarungen ist vor allem die Tatsache, dass die Honorierung nach dem RVG in Haftsachen und umfangreichen Ermittlungsverfahren, für den Rechtsanwalt angesichts des Arbeits- und Zeitaufwandes nicht ausreichend ist.